Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brakel bewertet die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen als unzureichend. Medienberichten zufolge plant der Bund, in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils rund eine Milliarde Euro bereitzustellen. Ziel ist es, den finanziellen Spielraum der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt dieser Ansatz jedoch deutlich hinter den tatsächlichen Herausforderungen zurück und kann allenfalls als erster, viel zu kleiner Schritt gewertet werden.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Averkamp erklärt: „Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister die Problemlage anerkennt. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden der Realität in unseren Kommunen bei weitem nicht gerecht.“

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen unterstreicht den Ernst der Lage: Im Jahr 2025 belief sich das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts auf 127,3 Milliarden Euro. Damit verzeichneten erstmals seit 2022 wieder alle staatlichen Ebenen ein Minus. Besonders kritisch ist die Situation auf kommunaler Ebene: Städte und Gemeinden wiesen bundesweit ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro aus – ein historischer Höchststand.

Auch Nordrhein-Westfalen ist stark betroffen. Nach den vorliegenden Plänen könnten von den jährlich vorgesehenen 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder etwa 164 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Diese Verteilung zeigt zwar den hohen Handlungsbedarf im Land, verdeutlicht aber gleichzeitig die begrenzte Wirkung der geplanten Unterstützung. Gerade in Nordrhein-Westfalen wird deutlich, wie tiefgreifend die finanzielle Krise der Kommunen inzwischen ist. Unsere Städte und Gemeinden tragen immer größere Lasten, während ihre finanziellen Spielräume stetig schrumpfen. Die angekündigten Mittel stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Dimension des Problems.

Wie dramatisch die Lage konkret vor Ort ist, zeigt ein Blick auf den aktuellen Haushalt der Stadt Brakel: Für das Jahr 2026 weist der Haushaltsplan ein Defizit von rund 9,4 Millionen Euro aus. Gleichzeitig wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht sein. Ein wichtiger finanzieller Puffer für unvorhergesehene Entwicklungen fällt damit weg.

Hinzu kommt, dass ein Großteil der Belastungen von der Stadt kaum beeinflusst werden kann. Steigende Kreis- und Jugendamtsumlagen, wachsende Sozialausgaben sowie höhere Personal- und Sachkosten treiben die Ausgaben nach oben. Gleichzeitig hält die Stadt bewusst an wichtigen Investitionen fest – etwa in die Grundschule und in die Infrastruktur der Ortschaften. Diese Investitionen sind notwendig, engen aber den finanziellen Handlungsspielraum zusätzlich ein.

Sebastian Averkamp betont:
„Das Beispiel Brakel zeigt sehr deutlich: Wir wirtschaften vor Ort verantwortungsvoll und setzen klare Prioritäten. Trotzdem geraten wir immer stärker unter Druck – weil die strukturellen Rahmenbedingungen nicht stimmen.“

Ein grundlegendes Problem bleibt weiterhin ungelöst: die strukturelle Überforderung der Kommunen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, deren Finanzierung jedoch vor Ort erfolgt. Vor allem im sozialen Bereich entstehen regelmäßig neue Verpflichtungen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Die CDU-Fraktion fordert daher, das Prinzip der Veranlassungskonnexität konsequent umzusetzen. Dieses Prinzip folgt einer klaren Logik: Wer politische Entscheidungen trifft und Aufgaben überträgt, muss auch die daraus entstehenden Kosten tragen. Werden durch den Bund neue Leistungen eingeführt, Standards erhöht oder Rechtsansprüche erweitert, darf die finanzielle Verantwortung nicht bei den Kommunen verbleiben.

Sebastian Averkamp macht deutlich:
„Es kann nicht sein, dass Entscheidungen in Berlin getroffen werden und die finanzielle Last am Ende bei unseren Städten und Gemeinden liegt. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Wir brauchen endlich eine verbindliche Regelung: Wer bestellt, bezahlt.“

Ohne eine solche klare Zuordnung droht sich die finanzielle Schieflage weiter zu verschärfen. Bereits heute führen steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen und zusätzliche Bürokratie dazu, dass kommunale Haushalte immer weniger Spielraum für notwendige Investitionen haben.

Aus Sicht der CDU-Fraktion reicht eine punktuelle finanzielle Unterstützung aus Berlin daher nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Modernisierung staatlicher Strukturen: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine ehrliche Überprüfung staatlicher Aufgaben. Entscheidend ist vor allem eine verbindliche und dauerhafte Verankerung der Veranlassungskonnexität, wie sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. Nur so lässt sich verhindern, dass finanzielle Belastungen weiterhin systematisch auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Die Kommunen dürfen nicht länger als finanzielle Reserve des Bundes betrachtet werden. Sie sind die Ebene, auf der staatliches Handeln für die Bürger unmittelbar erlebbar ist – ob in Schulen, Kitas, auf Straßen, im Nahverkehr oder in den Bürgerämtern. Wenn hier die Mittel fehlen, leidet die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brakel fordert deshalb, den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutlich zu überarbeiten. Kommunen benötigen eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung, echte Entlastungen und einen Staat, der Verantwortung nicht nur formuliert, sondern auch finanziell übernimmt.

Was wir brauchen, ist kein Staat, der immer mehr verspricht und gleichzeitig immer weniger leisten kann. Wir brauchen einen Staat, der Prioritäten setzt, Maß hält – und sich konsequent an das Prinzip hält: Wer bestellt, bezahlt.