Fragen zu politischen Themen in Brakel
Warum braucht Brakel einen Schul- und Sozialausschuss?
Bildung und soziale Verantwortung gehören zu den zentralen Aufgaben einer Stadt.
Der Schul- und Sozialausschuss der Stadt Brakel kümmert sich um alle Themen, die das Leben, Lernen und Zusammenleben in unserer Stadt betreffen – von Schulen und Kitas über Jugend- und Seniorenarbeit bis hin zu Integration und sozialer Teilhabe.
Er sorgt dafür, dass Brakel eine starke Bildungsstadt und eine soziale Gemeinschaft bleibt.
Welche Bedeutung hat Brakel als Schulstandort?
Brakel ist einer der größten Schulstandorte im gesamten Kreis Höxter.
Unsere Stadt beheimatet eine große Gesamtschule, die Schülerinnen und Schüler aus der gesamten Region anzieht, sowie eine der größten Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Diese Bildungslandschaft ist ein zentraler Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit Brakels – sie bietet jungen Menschen hervorragende Lernbedingungen und Familien eine verlässliche Bildungsinfrastruktur. Der Ausschuss begleitet, fördert und gestaltet diese Entwicklung aktiv mit.
Was sind die Aufgaben des Ausschusses?
Der Schul- und Sozialausschuss befasst sich mit einer Vielzahl von Themen, die direkt das tägliche Leben der Menschen in Brakel betreffen:
Schule und Bildung
- Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung städtischer Schulen und Schulsportanlagen.
- Mitwirkung bei Schulentwicklungsplanung und Schulleitungsbesetzungen.
- Beteiligung an Fragen des Schülerverkehrs und der Schulorganisation.
- Förderung moderner Lernbedingungen und digitaler Ausstattung.
Soziale Themen
- Förderung von Kindertageseinrichtungen, Jugendheimen und Freizeiteinrichtungen.
- Unterstützung von Seniorenangeboten, Inklusion und sozialer Teilhabe.
- Integration von Geflüchteten und ausländischen Arbeitnehmern.
- Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen.
- Förderung von Sport, Jugendpflege und bürgerschaftlichem Engagement.
- Warum ist dieser Ausschuss so wichtig für Brakel?
- Er bündelt Themen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.
- Durch die Kombination von Bildung, Soziales, Integration und Sport können ganzheitliche Lösungen entwickelt werden – anstatt Themen in getrennten Gremien zu behandeln.
- Er schafft Transparenz, Bürgernähe und Planungssicherheit bei wichtigen Zukunftsentscheidungen, z. B. bei Schulbauten, Kitas oder Jugendprojekten.
- Brakel bleibt dadurch eine familienfreundliche, soziale und bildungsstarke Stadt.
Was ist das Ziel des Ausschusses?
- Kindern und Jugendlichen die besten Chancen geben.
- Familien entlasten und unterstützen.
- Gemeinschaft fördern – von Jung bis Alt.
- Brakel als Bildungs- und Sozialstandort im Kreis Höxter weiter stärken.
Warum ist der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur für Brakel so wichtig?
Brakel steht – wie viele Städte in ländlichen Regionen – vor der Aufgabe, sich wirtschaftlich stark, lebenswert und zukunftsfähig aufzustellen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur bündelt genau diese Themen: Er entwickelt Ideen, wie Arbeitsplätze gesichert, Unternehmen unterstützt und gleichzeitig das Stadtbild, die Kultur und das Gemeinschaftsleben gefördert werden können.
Was sind die wichtigsten Aufgaben des Ausschusses?
Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen, die Brakel als Wirtschafts- und Lebensstandort betreffen. Dazu gehören:
- Wirtschaftsförderung: Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen, Unterstützung und Ansiedlung von Betrieben, Zusammenarbeit mit IHK, Kreishandwerkerschaft und GfW.
- Stadtmarketing: Entwicklung von Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt, Förderung des Handels, Pflege des Stadtimages, Stärkung der Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.
- Kultur: Unterstützung kultureller Veranstaltungen, Förderung von Vereinen, Bildungseinrichtungen und kulturellen Initiativen, Stärkung des historischen Stadtkerns als Ort des kulturellen Lebens.
Warum gehört Kultur zu diesem Ausschuss?
Kultur, Stadtmarketing und Wirtschaft sind eng miteinander verbunden.
Eine lebendige Kulturszene macht Brakel attraktiver – für Bürger, Besucher und Unternehmen.
Veranstaltungen, Stadtfeste und kulturelle Projekte tragen nicht nur zum Gemeinschaftsgefühl bei, sondern beleben auch die Innenstadt und stärken die lokale Wirtschaft.
Deshalb ist es sinnvoll, diese Themen gemeinsam zu denken und zu gestalten.
Was bringt das für Brakel konkret?
- Mehr Zusammenarbeit: Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Vereine ziehen an einem Strang.
- Mehr Attraktivität: Brakel wird als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort gestärkt.
- Mehr Lebensqualität: Kulturelle Angebote, Feste und Projekte schaffen Identität und Lebensfreude.
- Mehr Zukunft: Durch gezielte Wirtschaftsförderung entstehen Perspektiven für junge Menschen, Familien und Unternehmen.
Was ist das Ziel des Ausschusses?
Das Ziel ist klar: Brakel als lebenswerte, wirtschaftlich starke und kulturell lebendige Kleinstadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Der Ausschuss leistet dafür die fachliche und politische Arbeit – mit Weitblick, Verantwortung und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Wie kommt es zu der Änderung der Grundsteuer in Brakel?
Die Änderung der Grundsteuer hat zwei Gründe: die Grundsteuerreform auf Bundesebene und die darauf folgende Festlegung der Hebesätze in Brakel.
1. Neubewertung durch das Finanzamt
- Alle Grundstücke in Deutschland wurden zum 1. Januar 2022 neu bewertet.
- Diese Neubewertung erfolgt künftig alle sieben Jahre.
- Auf dieser Basis berechnet das Finanzamt den sogenannten Grundsteuermessbetrag.
- Die Stadt Brakel hat darauf keinen Einfluss.
2. Hebesatz durch die Stadt Brakel
- Die Stadt legt fest, mit welchem Hebesatz die Grundsteuer berechnet wird.
- In Brakel wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 748 % festgelegt.
- Dieser Wert entspricht den vom Land NRW vorgegebenen „aufkommensneutralen Hebesätzen“.
- Das bedeutet: Die Stadt Brakel nimmt durch die Reform insgesamt nicht mehr Geld ein als zuvor, die Last verteilt sich nur anders auf die jeweiligen Immobilien.
3. Folge für die Bürgerinnen und Bürger
- Ob die persönliche Grundsteuer steigt, sinkt oder gleichbleibt, hängt von der individuellen Bewertung der Immobilie durch das Finanzamt ab.
- Hat ein Grundstück an Wert gewonnen (z. B. durch Modernisierung), steigt die Steuer. Bei geringerer Bewertung kann sie sinken.
- Ansprechpartner für Fragen zur individuellen Bewertung ist das zuständige Finanzamt, nicht die Stadt Brakel.
Kurz gesagt:
Die Grundsteuerreform sorgt für eine neue Berechnungsgrundlage. Die Stadt Brakel hat den gesetzlich vorgesehenen, aufkommensneutralen Hebesatz übernommen. Für die Stadt bleiben die Gesamteinnahmen gleich – für die einzelnen Bürger kann sich die Höhe der Grundsteuer aber je nach Bewertung ändern.
Warum ist in Brakel derzeit keine Vollversorgung aller Haushalte mit Glasfaser geplant?
Der Rat der Stadt Brakel hat im Jahr 2024 einstimmig beschlossen, dass es keine hundertprozentige Glasfaserabdeckung für alle Haushalte geben soll.
Die Gründe dafür sind vor allem die Kosten:
- Eine 100% Versorgung aller Gebäude ist eine zwingende Voraussetzung für die Förderfähigkeit. Dafür müssten aber auch alle Gebäude im Stadtgebiet ans Glasfasernetz angeschlossen werden - jedes Forsthaus, jeder Aussiedlerhof etc.. Dabei handelt es sich um 734 Gebäude.
- Nach aktuellem Stand würde der Anschluss dieser 734 Gebäude 17,819 Mio. €
- Davon müsste die Stadt Brakel einen Eigenanteil von 20% tragen, also etwa 3,56 Millionen Euro selbst zahlen.
- Das bedeutet, dass jeder dieser Glasfaseranschlüsse die Steuerzahler*innen rund 24.276 € kosten würde. Die Stadt Brakel müsste davon jeweils 4.850 € tragen.
- Diese hohen Ausgaben waren aus Sicht aller Fraktionen im Rat nicht sinnvoll und nicht verantwortbar.
Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass es keinen Ausbau gibt: Glasfaser wird weiterhin Schritt für Schritt in Brakel ausgebaut. Eine Komplettversorgung aller Haushalte würde jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger übersteigen.
Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Winkraftanlagen?
In ganz Deutschland wird der Ausbau der Windenergie stark vorangetrieben, da sie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden durch den Regionalplan Flächen ausgewiesen, die sich für Windkraftanlagen eignen. Gleichzeitig gibt es bei diesem Thema häufig Interessenkonflikte: Einerseits soll mehr erneuerbare Energie erzeugt werden, andererseits bestehen vor Ort Bedenken wegen Landschaftsbild, Natur- und Artenschutz oder möglicher Belastungen für die Anwohner. Kommunen wie Brakel müssen daher immer wieder sorgfältig abwägen, wie sie mit Projekten umgehen, die von übergeordneten Behörden genehmigt werden.
Der Rat der Stadt Brakel – und damit auch die CDU-Fraktion – hat sich einstimmig für die Ausweisung von Flächen zur Nutzung für Windkraft ausgesprochen. Durch die geänderte Gesetzeslage wurden kommunale Entscheidungen jedoch übersteuert, wodurch die Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden deutlich eingeschränkt ist.
Im Beispiel des Windparks Brakel West bedeutet das folgendes:
- In der Ratssitzung der Stadt Brakel wurde im Mai 2025 erneut über den geplanten Windpark Brakel West gesprochen.
- Für acht Windkraftanlagen im Bereich Brakel West hat der Kreis Höxter bereits eine Baugenehmigung erteilt.
- Die Stadt Brakel hatte zuvor ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert und anschließend Klage gegen die Genehmigungen eingereicht.
- Wichtig ist: Diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Anlagen trotz der laufenden Klage gebaut werden können – allerdings auf eigenes Risiko des ausführenden Unternehmens.
- Zusätzlich wird geprüft, ob eine weitere Klage gegen den Regionalplan (Normenkontrollklage) sinnvoll ist. Dafür besteht eine längere Frist (12 Monate). Die Kosten wären aber voraussichtlich sehr hoch und die Erfolgsaussichten sind aktuell schlecht abzuschätzen, das es derzeit keine Rechtsfälle gibt, die als Muster dienen könnten.
- Der Rat hat deshalb beschlossen, die weitere Entwicklung genau zu beobachten und später erneut über das Vorgehen zu entscheiden.