Die Änderung der Grundsteuer hat zwei Gründe: die Grundsteuerreform auf Bundesebene und die darauf folgende Festlegung der Hebesätze in Brakel.

1. Neubewertung durch das Finanzamt

• Alle Grundstücke in Deutschland wurden zum 1. Januar 2022 neu bewertet.
• Diese Neubewertung erfolgt künftig alle sieben Jahre.
• Auf dieser Basis berechnet das Finanzamt den sogenannten Grundsteuermessbetrag.
• Die Stadt Brakel hat darauf keinen Einfluss.

2. Hebesatz durch die Stadt Brakel

• Die Stadt legt fest, mit welchem Hebesatz die Grundsteuer berechnet wird.
• In Brakel wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 748 % festgelegt.
• Dieser Wert entspricht den vom Land NRW vorgegebenen „aufkommensneutralen Hebesätzen“.
• Das bedeutet: Die Stadt Brakel nimmt durch die Reform insgesamt nicht mehr Geld ein als zuvor, die Last verteilt sich nur anders auf die jeweiligen Immobilien.

3. Folge für die Bürgerinnen und Bürger

• Ob die persönliche Grundsteuer steigt, sinkt oder gleichbleibt, hängt von der individuellen Bewertung der Immobilie durch das Finanzamt ab.
• Hat ein Grundstück an Wert gewonnen (z. B. durch Modernisierung), steigt die Steuer. Bei geringerer Bewertung kann sie sinken.
• Ansprechpartner für Fragen zur individuellen Bewertung ist das zuständige Finanzamt, nicht die Stadt Brakel.

Kurz gesagt:
Die Grundsteuerreform sorgt für eine neue Berechnungsgrundlage. Die Stadt Brakel hat den gesetzlich vorgesehenen, aufkommensneutralen Hebesatz übernommen. Für die Stadt bleiben die Gesamteinnahmen gleich – für die einzelnen Bürger kann sich die Höhe der Grundsteuer aber je nach Bewertung ändern.

In ganz Deutschland wird der Ausbau der Windenergie stark vorangetrieben, da sie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden durch den Regionalplan Flächen ausgewiesen, die sich für Windkraftanlagen eignen. Gleichzeitig gibt es bei diesem Thema häufig Interessenkonflikte: Einerseits soll mehr erneuerbare Energie erzeugt werden, andererseits bestehen vor Ort Bedenken wegen Landschaftsbild, Natur- und Artenschutz oder möglicher Belastungen für die Anwohner. Kommunen wie Brakel müssen daher immer wieder sorgfältig abwägen, wie sie mit Projekten umgehen, die von übergeordneten Behörden genehmigt werden.

Der Rat der Stadt Brakel – und damit auch die CDU-Fraktion – hat sich einstimmig für die Ausweisung von Flächen zur Nutzung für Windkraft ausgesprochen. Durch die geänderte Gesetzeslage wurden kommunale Entscheidungen jedoch übersteuert, wodurch die Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden deutlich eingeschränkt ist.

Im Beispiel des Windparks Brakel West bedeutet das folgendes:

• In der Ratssitzung der Stadt Brakel wurde im Mai 2025 erneut über den geplanten Windpark Brakel West gesprochen.
• Für acht Windkraftanlagen im Bereich Brakel West hat der Kreis Höxter bereits eine Baugenehmigung erteilt.
• Die Stadt Brakel hatte zuvor ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert und anschließend Klage gegen die Genehmigungen eingereicht.
• Wichtig ist: Diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Anlagen trotz der laufenden Klage gebaut werden können – allerdings auf eigenes Risiko des ausführenden Unternehmens.
• Zusätzlich wird geprüft, ob eine weitere Klage gegen den Regionalplan (Normenkontrollklage) sinnvoll ist. Dafür besteht eine längere Frist (12 Monate). Die Kosten wären aber voraussichtlich sehr hoch und die Erfolgsaussichten sind aktuell schlecht abzuschätzen, das es derzeit keine Rechtsfälle gibt, die als Muster dienen könnten.
• Der Rat hat deshalb beschlossen, die weitere Entwicklung genau zu beobachten und später erneut über das Vorgehen zu entscheiden.